S & G Ausgabe 15 / 2022
Am 7. April 2022 lehnte der Deutsche Bundestag die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab
da der Widerstand aus der Bevölkerung und durch zahlreiche Gruppierungen zu groß wurde
Unter anderem wandte sich das „Netzwerk Kritische Richter und Rechtsanwälte“ mit folgenden Worten an die Bundestagsabgeordneten:
„[…] Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. […]“
Ihr S&G-TeamDie Ausgabe S&G 15/2022 befasst sich mit der Frage, welche Personengruppe für diese „steinbruchartigen Verletzungen“ der Verfassung verantwortlich ist und setzt sich primär mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes auseinander.
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