Liebe Leserinnen und Leser,

Die einstimmigen Sanktionsbeschlüsse der USA zum Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben hohe Wellen geschlagen und in der Großen Koalition einhellige Empörung ausgelöst.

Dabei reduzierte sich die Berichterstattung in den deutschen Medien hauptsächlich auf die Unterstellung eines einzigen Auslösers, nämlich, dass US-Präsident Trump nur das Interesse hätte, schmutziges Frackinggas nach Europa zu exportieren, also rein wirtschaftliche Interessen.

Dabei wurde oft verschwiegen, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine seltene Übereinstimmung der Republikaner und Demokraten diesen Sanktionsbeschluss herbeiführte. Berichtet wurde immerhin, dass die Motivation der USA geopolitisch begründet wurde. Die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland sollte nicht noch weiter vertieft werden.

Die Ablehnung des Erdgasprojektes hat aber wesentlich mehr Gründe, die allesamt darauf hinauslaufen, dass der Bau und Betrieb der Pipeline tatsächlich politisch nicht verantwortbar sind.

Die Vielschichtigkeit der Auswirkungen erfordert aber eine differenziertere Bewertung, einmal aus geopolitischer Sicht und einmal aus Sicht des s.g. energiepolitischen Dreiecks andererseits, dieses Zieldreieck umfasst die drei entscheidenden energiepolitischen Faktoren Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Klima- und Umweltschutz. Alle diese Betrachtungen führen zu dem Schluss, dass das Projekt Nord Stream 2 verantwortungslos ist, Partikularinteressen der Erdgaswirtschaft bedient sowie geopolitische Interessen anderer Nationen in die Hände spielt, ohne die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen.

Geopolitik:
Im Jahre 2014 okkupierte Russland völkerrechtswidrig die Krim. Die Empörung im Westen war zu Recht groß, auch über den Krieg im Osten der Ukraine oder den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17. Die G7 beschlossen daraufhin auch Energielieferungen aus Russland zu verringern. Einmal um die Energieabhängigkeiten der EU – und damit auch Deutschlands – zu verringern und zudem, um die stark vom Export fossiler Brennstoffe abhängige russische Wirtschaft in ihrem Kern zu treffen. So wurde erhofft, Russland zum Einlenken in der Ukrainekrise zu bewegen. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte dieses damalige G7-Ziel für Deutschland und hoffte damit, dass auch in Krisenzeiten niemand Energie als Waffe einsetzen wird. (https://www.welt.de/newsticker/…/G7-Staaten-wollen-Putins-Gas-Macht-schwaechen.html)

Konsequent haben die USA diese mit Deutschland abgestimmte Linie weiterverfolgt. Deutschland dagegen hat sich längst von dieser Politik verabschiedet und erhöht seine Energieabhängigkeit von Russland immer mehr, nicht nur, aber vor allem im Erdgassektor. Die Unterstützung des Baus von Nord Stream 2 durch die GroKo steht den geopolitischen Interessen des Westens diametral entgegen. Nicht die USA haben die gemeinsame Linie der G7 verlassen, sondern Deutschland. Genau dies wird von Republikanern und Demokraten in den USA nicht akzeptiert, insbesondere, weil viele osteuropäische Staaten auch gegen den Bau der Pipeline sind.

Energiesicherheit:
Begründet wird der Bau von Nord Stream 2 häufig mit dem Argument der Energiesicherheit. Es ist schon eine sich selbst widersprechende Argumentation, Energiesicherheit mit der Erhöhung der Abhängigkeit aus dem Land zu erreichen, zu welchem Deutschland bereits heute eine hohe Energieabhängigkeit hat. Die bewusste Selbstauslieferung an ein Regime, das im Krisenfall keine Skrupel haben wird, Energie als Waffe einzusetzen (siehe die Erdgasabschaltungen in der Ukraine 2009), hat nichts mit Energiesicherheit zu tun. Wirkliche Energiesicherheit erreicht man durch eine eigene Energieproduktion, die auch in Deutschland im Wesentlichen nur mit Erneuerbaren Energien geschaffen werden könnte. Eine 100% Erneuerbare Energien-Selbstversorgung Deutschlands brächte die mit Abstand höchste Energiesicherheit. Doch die Bundesregierungen unter Frau Merkel haben den einst blühenden Ausbau der Erneuerbaren Energien Stück für Stück dezimiert und unterstützen auf der anderen Seite die hohe Importabhängigkeit Deutschlands insbesondere von Russland.

Nun wird dann aber häufig von Diversifizierungen innerhalb der Erdgaslieferländer gesprochen, weshalb Deutschland ja auch neue Subventionen für LNG-Terminals beschlossen hat. Dann aber wieder wird in der Nord Stream 2-Debatte die USA kritisiert, sie würde nur ihr schmutziges Frackinggas statt dem „sauberen“ Pipelinegas aus Russland verkaufen wollen. Mehr Schizophrenie geht wohl nicht mehr: Die USA auf der einen Seite zu kritisieren, dass sie Frackinggas verkaufen will und gleichzeitig Millionen Steuergelder auszugeben, damit die USA überhaupt ihr Frackinggas nach Deutschland liefern können.

Wirtschaftlichkeit:
Oftmals wird angeführt, Erdgas sei als kostengünstige Energie noch lange notwendig, damit die angeblich hohen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Volkswirtschaft nicht überfordern. Welch eine Verdrehung der wirtschaftlichen Tatsachen. So liegen heute die Stromerzeugungskosten aus einem typischen Erdgaskraftwerk bei etwa 100 Euro pro Megawattstunde; die für Windkraft bei etwa 60 und die für PV bei etwa 30 Euro. Dabei werden die Kosten für Solar und Wind auch in den kommenden Jahren weiter deutlich fallen, was für Erdgas niemand zu prognostizieren vermag. Auch die Infrastrukturkosten dürften für Erneuerbare Energien wesentlich geringer sein. Alleine die Infrastruktur für Nord Stream 2 kostet etwa 10 Milliarden Euro. Dazu kommen viele weitere Milliarden, um das Erdgas weiter in Deutschland und der EU zu verbreiten. Dass selbst Erdgasheizungen kaum mehr konkurrenzfähig mit Erneuerbaren Energien sind, kann man daran ablesen, dass im gerade verabschiedeten „Klimapaket“ der Bundesregierung Erdgasheizungen nun nicht mehr nur über das Marktanreizprogramm, sondern nun zusätzlich sogar auch noch steuerlich gefördert werden sollen.

Klima- und Umweltschutz:
Die ganze Erdgaspolitik der Bundesregierung, mit der Unterstützung für Nord Stream 2 und LNG-Terminals und den neuen Subventionierungen von Erdgasheizungen ist nicht nur ein wirtschaftliches Unding, es ist schlicht eine klimapolitische Katastrophe. So steigen aufgrund der hohen Methanvorkettenemissionen die Treibhausgasemissionen beim Umstieg von einem Kohlekraftwerk auf ein Erdgaskraftwerk, genauso wie beim Wechsel von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung um 40%, wenn das Frackinggas verwendet wird. Beim Wechsel auf konventionelles Erdgas sind die Emissionen jeweils etwa gleich schädlich wie bei der Nutzung von Kohle und Erdöl. (http://energywatchgroup.org/…/EWG_Erdgasstudie_2019.pdf)

Wer da nun glaubt Pipelinegas aus Russland hätte einen Vorteil gegenüber dem US-Frackinggas, täuscht sich gewaltig, denn inzwischen hat auch Russland begonnen zu fracken, insbesondere auf der Halbinsel Jamal, wo Nord Stream 2 seinen Anfang hat. (https://rogtecmagazine.com/)

Wenn man nur etwas genauer hinschaut, zeigt sich immer das gleiche Bild: Nord Stream 2 mitsamt der ganzen deutschen Erdgaspolitik ist eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung: Sie ist eine klimapolitische Katastrophe, hochsubventioniert aus Steuergeldern, unwirtschaftlich im Vergleich zu den klimaschützenden Erneuerbaren Energien und ein geopolitisch gefährlicher Irrweg.

Es ist nicht mehr zu ertragen, wie diese deutsche Regierung ausschließlich wegen den Interessen von Gazprom, Wintershall, Wingas, Total, OMV, Engie und anderen Konzernen die Gemeinwohlinteressen mit Füßen tritt, genauso wie das energiepolitische Dreieck, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit.

Hammelburg, 03. Januar 2020

Ihr Hans-Josef Fell

fell@hans-josef-fell.de
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Twitter: @HJFell

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Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!