Am Montag dem 9. Mai 2022 wurde abgerechnet.
Das 2. und diesmal von allen Grundeinkommensinitiativen eingebrachte Volksbegehren „BGE umsetzen!“ wurde 168.981 mal unterstützt. Sind wir zufrieden?
Einerseits ist es wichtig die Hürde ins Parlament geschafft zu haben, andererseits ist uns klar, dass zu einer Volksabstimmung mit einer Annahme eines konkreten BGE-Gesetzes noch ein langer Weg zu gehen ist. Wie schnell werden wir ihn gehen?
6.361.579 Stimmen wären 100% Zustimmung in Österreich gewesen. Das erste BGE Volksbegehren Ende 2019 schaffte 70.000 Stimmen. Wenn sich die Zustimmung zum BGE im gleichen Tempo erhöht, haben wir 2032 eine große Mehrheit von über 5 Millionen Stimmen. Hält unser bestehendes System so lange durch? Wie sieht unser Planet 2032 aus, wenn wir aus der Konkurrenz um finanziellen Gewinn nicht vorher ausgestiegen sind?
Die Frage, wie wir das Soziale, das Wirtschaftliche und die Umwelt als unsere Lebensgrundlage ausbalancieren, bleibt wichtig. Das BGE bietet wichtige Lösungsansätze, die noch ausserhalb des politisch Umsetzbaren liegen. Diese Lösungen mit einer befruchtenden Debatte zu beginnen ist unser größter Wunsch. Vielleicht liefert die Behandlung im Nationalrat dazu einen wichtigen Startschuss. Wir werden uns dafür einsetzen.
Das Newsletter Team: Andreas, Vicki & Helmo
Verein Generation Grundeinkommen
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Generation Grundeinkommen, Lustgasse 3/12, 1030 Wien, Österreich
1 Kommentar
Stopp dem bedingungslosen Grundeinkommen!
Insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen werden unter den weltweiten Corona-Lockdowns sehr stark leiden bzw. sogar in den Abrund gerissen. Dagegen profitieren die großen Monopolisten, High-Tech-Giganten, Pharmaunternehmen, Big-Data sowie globalen operierende Konzerne sehr stark davon. In der deutschen Übersetzung des Great Reset von Klaus Schwab wird kein einziges Mal das Wort „Mittelstand“ benutzt. Es findet eine Umstrukturierung statt, durch Digitalisierung und durch einen massiven Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Die Initiatoren und Unterstützer des „Great Reset“ sind sich dessen durchaus bewusst, da es die Transformation der Gesellschaft beschleunigen wird. Eine solche Entwicklung wird jedoch unweigerlich zu einer dauerhaften Einschränkung der Grundrechte, der Freiheit und zu einer Massenüberwachung führen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht ohne eine digitale Währung funktionieren. Das vorantreiben digitaler Währungen bedeutet gleichzeitig eine Unterstützung der Abschaffung des Bargeldes. Das World Economic Forum äußert sich dazu: „Das universelle Grundeinkommen ist die Antwort auf die durch COVID-19 aufgedeckten Ungleichheiten.“ Das mag in erster Hinsicht positiv klingen, ist es aber durchaus nicht, denn dieser Plan dient einzig den Monopolisten und Eliten und nicht den Menschen, nicht der breiten Masse. Nach dem Motto: Wir befriedigen die Grundbedürfnisse der Menschen, schenken ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen und halten sie in Angst, damit sie nicht bzw. zu spät bemerken, dass sie in einer neuen Epoche angekommen sind. In einer neuen Welt einer vollständigen Kontrolle.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es ausschließlich in digitaler Form geben und es wird an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Eine digitale Währung ist nach belieben programmierbar und zwar von demjenigen, der sie ausgibt. Somit können die vermeintlich „großzügigen Gönner“ nach belieben bestimmen, wofür der Empfänger das Geld ausgeben kann, wie lange es nutzbar ist und wann es verfällt. So wäre es z.B. möglich, dass diese bedingungslosen Zuwendungen nur für Nahrungsmittel, Mieten, Nebenkosten und für einen gezielten ausgesuchten Konsum ausgegeben werden können. Eine digitale Kontrolle dieses Grundeinkommens würde den Kauf von Immobilien, Grundstücken, Autos, Produktionsgütern, Luxusartikeln, Reisen, Edelmetallen und vielem mehr unmöglich machen. Eine Bildung von Privatvermögen, privater Altersvorsorge o.ä. könnte für die Normalbürger gezielt unmöglich gemacht werden. Weiterhin wäre durchaus denkbar, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen z.B. nur in bestimmten Geschäften, Online-Shops (z.B. Amazon) oder nur ganz bestimmte Waren, wie gentechnisch veränderte Lebensmittel, Kunstfleisch usw. gekauft werden können. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ wird es im Zeitalter eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr geben. Die wenigen Mächtigen werden dann über das Glück der Massen entscheiden können.
Eine (wenn heute überhaupt noch vorhandene) staatliche Macht verschiebt sich weiter und vollständig in die Hände der Wirtschaftseliten, diese würde dann allmächtig und der Staat würde zum Handlanger werden. Der Mensch wird zur Ware und mit geschenktem Geld ruhig gestellt, die ganze Welt wird zu einem einzigen großen Gefängnis.