Die Einführung eines temporären Grundeinkommens erhält so viel Zuspruch wie nie zuvor.
Es ist die politische Idee der Stunde. Aktuell fordern mehrere Petitionen ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronakrise. Unterzeichnet haben bereits über 1 Million Bürger:innen ─ aus der Forderung Einzelner ist innerhalb weniger Wochen eine breite gesellschaftliche Bewegung geworden. Die Petitionsstarter:innen haben sich jetzt zusammengetan. Unter ihnen ist auch Susanne Wiest, deren Petition Nr. 108191 als die größte jemals online im Bundestag eingereichte gilt.
In einem offenen Brief wandten sich die Petitionsstarter:innen heute an die Mitglieder des Bundestags, an das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Finanzministerium sowie an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Schreiben appellieren sie an die Politiker:innen, auf die zivilgesellschaftlichen Forderungen zu reagieren und fordern vom Bundespetitionsausschuss eine schnellstmögliche Anhörung zum sogenannten Krisen-Grundeinkommen:
Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für Alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!
Unterstützt wird der offene Brief von Prominenten wie der Autorin und Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay (“Sprache und Sein”), der Musikerin Judith Holofernes (“Wir sind Helden”) und dem Gründer des dm-drogerie markts Götz Werner, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Grundeinkommens-Initiativen.
Die Petitionsstarter:innen wollen mit ihrem vereinten Appell an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten erreichen, dass diese sich mit der Forderung nach einem Krisen-Grundeinkommen bereits in der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags befassen. So heißt es im heute versendeten Brief weiter:
Am 15. Juni 2020 haben Sie im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen: Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen!