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Rückblick GAIA Stammtisch Walserberg

Nach einem Einführungsvortrag von mir zum Verein GAIA beleuchtete der Referent und Buchautor Matthias Pauqué die rechtliche Situation in Deutschland und seiner Einbettung ins Völkerrecht.

Aufgrund der Wichtigkeit der Themen für unsere Zukunft wurden auch gezielt alle Bürgermeister des Landkreises samt Gemeinderäten brieflich eingeladen.

Matthias beleuchtet die rechtliche Situation in Deutschland und klärt darüber auf, was viele nicht wissen.

Dabei geht es um

  • Steuerrecht; woher kommen die Rechtsgrundlagen?
  • 16.10.1934
  • Ermächtigungsgesetz
  • BVerfG verbietet Anwendung
  • Staat und Staatsangehörigkeit; wie geht die BRD damit und mit den Deutschen um?
  • Wie ist die genaue rechtliche Situation in Deutschland mit der BRD?
  • Art. 133 GG
  • Alliiertenverwaltung gem. Haager Landkriegsordnung
  • Wann erst liegt eine Demokratie vor?
  • Warum wird alles immer mehr auf privatrechtliche Füße gestellt?
  • Welche konstruktiven Lösungen und Möglichkeiten gibt es?
  • Subsidiarität, Art. 23 und 28 GG
  • Verfassungsgrundsätze in § 92 StGB
  • Beispiel für einen Gemeindewechsel in die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Insbesondere wurden folgende Themen beleuchtet:

  • Wie sehen ranghohe Juristen die Situation in Deutschland?
  • Warum werden so viele Gesetze aus der Zeit von 1933- 1945 weiter angewandt?
  • Welchen juristischen und geschichtlichen Hintergrund hat diese Weiterverwendung?
  • Warum weisen Personalausweis und Reisepaß entgegen der Praxis in anderen Staaten nicht die Staatsangehörigkeit des Inhabers nach?
  • Wie ist die genaue völkerrechtliche Situation Deutschlands?
  • Ist Deutschland noch besetzt? Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“ Prof. Dr. Josef Foschepoth gibt Hinweise
  • Wie macht sich die Besatzung juristisch bemerkbar?
  • Wie geht man in der Bundesrepublik mit dem Thema Staatsangehörigkeit um, wie ist die genaue rechtliche Situation, auch unter Einbeziehung des Völkerrechts?
  • Warum ist die Steuerlast so hoch?
  • Wohin fließen über 80% der Steuergelder?
  • Welche Lösungsmöglichkeiten der kreativen, friedlichen Veränderung gibt es? Beispielrechnungen zu einer Gemeinde

Die Vortragsthemen stießen bei den rund 30 Zuhörern, unter denen sich (leider nur) zwei Gemeinderäte aus zwei verschiedenen Gemeinden und ein Bürgermeisterkandidat aus einer weiteren Gemeinde befanden, auf sehr reges Interesse. Erfreulich war, daß die Zuhörerschaft aus rund 70% Unternehmern bestand. Die von den Zuhörern gestellten, zahlreichen Fragen zeigten das hohe Interesse, als auch das Erstaunen über die Situation, die der Vortragende anhand zahlreicher Unterlagen belegen konnte. Der Vortrag schärfte auch die Wahrnehmung für die Güte des Grundgesetzes, das uns Deutschen gute Dienste leisten würde, wenn man es einhielte – ein Umstand der auch von höchsten Richtern kritisiert wird.

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