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Italienisches „Dekret der Würde“

Der italienische Senat hat am 7. August mehrheitlich für ein „Dekret der Würde“ gestimmt.

In diesem ist von einem einem “Reddito di Cittadinanza” – (Bürgereinkommen) zu lesen. Deutschsprachige Medien haben die für 2019 geplante Sozialleistung schnell Grundeinkommen getauft. Dies zeigt einerseits die Dehnbarkeit des Begriffs, andererseits die Bedeutung, die der Bedingungslosigkeit zukommt. Wenn die Generation Grundeinkommen von einem solchen Einkommen spricht, dann ist die Bedingungslosigkeit immer mitgedacht.

Handelt es sich beim Bürgereinkommen um ein Grundeinkommen?

Zunächst die Defintion eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Das BGE ist (1) ein individiuelles Grundrecht, das (2) alle erreichen soll, (3) ohne Zwang zur Gegenleistung, (4) in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Dies sind die vier Punkte, die das österreichische, europäische (UBIE) und internationale Netzwerk Grundeinkommen (BIEN) als Definition festlegen und wir in unserem Positionspapier adaptieren.

Mit dieser Definition lässt sich das Reddito di Cittadinanza beurteilen. Ist mit dem Bürgereinkommen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gesichert? Die geplante Höhe (Punkt 4) von 780 Euro ist hier nur bedingt aussagekräftig, da das Zusammenspiel von Kaufkraft und den übrigen drei Kriterien entscheidend ist.

Zu Punkt drei („ohne Zwang zur Gegenleistung“) lässt das italienische Konzept keinen Raum für Spekulationen. Wer drei Jobangebote ablehnt, verliert sein Geld. Darüber hinaus muss man dem Arbeitsmarkt ständig zur Verfügung stehen, sich aktiv für offene Stellen bewerben, darüber Buch halten und auf Anweisung gemeinnützliche Arbeiten ausführen. Wer dazuverdienen will, dem wird dieses Einkommen gegengerechnet. Die italienische Schattenwirtschaft dürfte einer der Profiteure dieses Systems sein.

Auch wird das Reddito di Cittadinanza nicht alle erreichen, wie in Punkt (2) der international anerkannten Defintion festgelegt: Das Bürgereinkommen ist an die italienische Staatsbürgerschaft gebunden und droht somit die Spaltung im Land zu verstärken. Darüber hinaus ist es kein individuelles Grundrecht (1): Ähnlich der Mindestsicherung in Österreich wird haushaltsbezogen gerechnet.

In Italien gibt es kein Grundeinkommen

​Aus Sicht der internationalen Grundeinkommensbewegungen erfüllt das italienische Konzept keines der vier Kriterien eines BGE. Das Bürgereinkommen mag zwar eine Verbesserung der jetzigen Sozialleistungen in Italien darstellen, doch werden jene Italiener, die sich noch bewusst darüber sind, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, schnell herausfinden, ob dieses “Dekret der Würde” ihre Würde verletzt oder nicht.

Bildquelle: Calro Lopez

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