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Daniele Ganser
2022
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Scholé-Nachrichten Januar 2022
Seit 2 Jahren löst sich der Rechtsstaat langsam auf, nicht nur in Österreich. Etwa 40 Verordnungen sind seit Anfang 2020 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof nachträglich aufgehoben worden. Die Regierenden hat das nicht beeindruckt. Ohne Entschuldigung haben sie neue Verordnungen erlassen, wiederum ohne sachliche Begründung, weshalb die neuen Verordnungen genauso rechtswidrig waren und sind